Sozialverbände haben sich enttäuscht von den Inhalten der Haushaltseinigung der Ampel-Koalition vom Freitag geäußert. „Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben“, befürchtet Joachim Rock, designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Sozialverband VdK sieht die Zukunft der Kindergrundsicherung in Gefahr, die Diakonie fordert von der Bundesregierung massive Investitionen in den Sozialstaat.
Die Spitzen der Ampel-Regierung hatten sich in der Nacht auf Freitag nach monatelangen koalitionsinternen Debatten auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr sowie ein Paket zur Ankurbelung der Konjunktur geeinigt. Vorgesehen sind zwar Steuererleichterungen für Geringverdienende und Investitionen auch in den Sozialstaat, aber auch die Einhaltung der Schuldenbremse. Beim Bürgergeld sind Verschärfungen bei den Sanktionsmöglichkeiten geplant, eine Erhöhung des Mindestlohns soll es vorerst nicht geben.
Mehrere Sozialverbände hatten bereits Mitte Juni vor den Folgen weiterer Kürzungen im Bundeshaushalt gewarnt. Nun stößt insbesondere das Festhalten an den Schuldenregeln beim Paritätischen Gesamtverband auf Ablehnung. „Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde von der Koalition höher bewertet als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und der Förderung sozialer Angebote“, beklagte Rock.
Die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags seien zwar positiv zu bewerten, reichten aber nicht aus. „Um Familienarmut zu verringern, braucht es dringend weitere Maßnahmen.“ Positiv zu bewerten seien dagegen die zusätzlichen zwei Milliarden Euro für die Kita-Qualität.
Die Diakonie erwartet nun weitere Investitionen in den Sozialstaat. „In allen Bereichen sozialstaatlichen Handelns müssen im zu erwartenden Haushaltsentwurf deutliche finanzielle Zeichen gesetzt werden“, betonte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Etwa bei der Integration von Zugewanderten, bei der Demokratieförderung, bei Familienleistungen und der Bekämpfung von Kinderarmut „erwarten wir ein starkes Haushaltsstatement der Bundesregierung.“
Angesichts der Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlag um jeweils fünf Euro geht VdK-Präsidentin Verena Bentele davon aus, dass die Kindergrundsicherung „auf unbestimmte Zeit verschoben“ werde. „Das ist ein Schock für alle armen Familien. Mehr als zwei Millionen Kindern und Jugendlichen wird damit die Hoffnung auf mehr Teilhabe und eine Verbesserung ihrer Situation genommen“, beklagt Bentele. ,“Wieder einmal wird bei den Schwächsten, die sich nicht selbst aus ihrer Situation befreien können, gekürzt, um die Schuldenbremse einzuhalten“, erklärte Bentele. „Der soziale Frieden ist für eine starke Demokratie unverzichtbar, daher darf dieser nie in Frage gestellt werden.“
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