Die Monopolkommission hat die bisherige Bahn-Reform der Bundesregierung als unzureichend kritisiert und eine klare Ausrichtung des Staatsunternehmens auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden gefordert. Der Gesetzgeber müsse der Bahn strengere Vorgaben für eine „konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden“ machen, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Jürgen Kühling, am Montag in Berlin. Die Bahn-Reform von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reiche da nicht aus.
Die Problematik sei in der Debatte um die Boni-Auszahlungen der Bahnvorstände deutlich geworden, sagte Kühling. „Ein Vorstand, der sich Boni auszahlen möchte, obwohl im Kernbereich der Kundenzufriedenheit, der Pünktlichkeit, katastrophale Werte erzielt werden – das zeigt, dass die Steuerung nicht gut funktioniert.“
Der Bahn-Vorstand hatte die Auszahlung von Millionen-Boni damit begründet, dass in anderen Bereichen – etwa der Frauenquote in den Chefetagen der Bahn und bei der Mitarbeiterzufriedenheit – die Konzernziele übererfüllt wurden. Kühling kritisierte dies scharf. Das Argument der Zufriedenheit der Mitarbeiter sei auch grundsätzlich fraglich, denn kurze Zeit später habe es massive Streiks gegeben, „was vielleicht doch nicht auf so eine ganz große Zufriedenheit der Mitarbeitenden hinweist“.
Auch könne es nicht sein, dass sich das Bundeskartellamt seit Jahren daran „abmühen“ müsse, die Bahn dazu zu bringen, relevante Echtzeitdaten zum Schienenverkehr transparent allen Wettbewerbern zur Verfügung zu stellen, sagte Kühling. „Es streitet sich immer noch unser Bundeskartellamt, eine Bundesbehörde, mit einem Staatsunternehmen über die Ausgestaltung der Details, und dieser Streit wird wahrscheinlich noch jahrelang weitergehen.“
Die Monopolkommission spricht sich seit Jahren für eine Zerschlagung der Bahn aus. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur sollten demnach nicht dem DB-Konzern obliegen, weil dadurch offensichtliche Interessenskonflikte mit Konkurrenzunternehmen entstehen. Die Bundesregierung gründete statt einer Zerschlagung jedoch eine neue Infrastruktur-Gesellschaft der Bahn. Die sogenannte InfraGo soll „gemeinnützig“ handeln, gehört aber weiterhin zum Bahn-Konzern.
Die Gemeinnützigkeit sei aber nicht einmal klar definiert, kritisierte die Monopolkommission. „Bis jetzt ist das nur ganz vage in der Satzung der InfraGo angeschnitten worden“, sagte Kühling. Auch fehle eine „personelle Entflechtung“. Die Infrastruktursparte soll „unabhängig“ sein, „trotzdem gibt es nach wie vor in der Bahn einen Konzernvorstand Infrastruktur“, kritisierte das Monopolkommissionsmitglied Pamela Knapp.
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