Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sieht die Migrations- und die Energiepolitik als zentrale Themen beim Treffen der Ostministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Konferenz müsse über die Ursachen für das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl beraten werden, sagte Haseloff am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dabei gebe es eine „ganz klare Hierarchie von Themen“.
„Die Migrationspolitik ist nicht geordnet. Sie findet zu großen Teilen im illegalen Bereich statt“, betonte der Ministerpräsident. Ziel müsse es sein, „zu einer vernünftigen und auch bewältigbaren Integrations- und Migrationspolitik kommen. Und die sieht man derzeit mehrheitlich in Deutschland nicht“.
„Wir verdrängen derzeit aufgrund der guten Stimmung in Deutschland (…) viele, viele Dinge, die wir aufgeschoben haben“, sagte Haseloff mit Blick auf die „Euphorie“ während der Fußball-Europameisterschaft. Dazu gehöre auch die Energiepolitik. „Wir sehen gerade in unseren Chemieregionen hier in Mitteldeutschland, dass viele, viele Arbeitsplätze gefährdet sind aufgrund der Energiepreise“, sagte der CDU-Politiker. ,“Die Klimaziele müssen erreicht werden, aber wie wir sie erreichen, das muss neu organisiert werden“, fügte er hinzu. „Und das werden wir mit dem Kanzler besprechen. Ich glaube, er hat inzwischen verstanden, dass es so nicht weitergehen kann wie bisher.“
Haseloff ist Gastgeber der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die am Dienstagnachmittag (15.00 Uhr) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt mit Scholz zusammenkommen. Neben der Wirtschafts- und Energiepolitik wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Kanzler auch über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.
Zum Abschluss ist eine Pressekonferenz mit Haseloff, Scholz und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geplant.
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