Für die Landwirte in Deutschland ist der Kampf für den Erhalt der Agrardieselsubventionen noch nicht vorbei. “Wir werden den Druck aufrechterhalten”, dafür werde sein Verband unter anderem mit Protestaktionen sorgen, kündigte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag an. In Berlin gab es am Vormittag bereits Proteste – dort stimmte der Bundesrat für das Wachstumschancengesetz; die Union hatte ihre Zustimmung mit dem Thema Agrardiesel verknüpft.
“Der Agrardiesel wird mindestens bis zur kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle in der politischen Debatte spielen”, sagte Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV). “Wir werden sichtbar bleiben”, fuhr er fort. Mit Blick auf die Europawahl im Juni werde es “nadelstichartig” Aktionen geben, etwa mit Plakaten. Spätestens zur Bundestagswahl im kommenden Jahr werde der DBV das Thema Agrardiesel dann “wieder in den Fokus der politischen Diskussionen bringen.”
Die Bundesregierung will an der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft festhalten und die unionsgeführten Bundesländer gaben am Freitag ihren Widerstand gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz auf. Das Gesetz hat direkt nichts mit dem Agrardiesel zu tun, CDU und CSU hatten im Gegenzug für ihre Zustimmung im Bundesrat aber die Rücknahme der Einsparungen in der Landwirtschaft gefordert.
Vor der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag in Berlin hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Protokollerklärung die “zügige Umsetzung” neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte angekündigt. Das betrifft unter anderem deren Stärkung in der Wertschöpfungskette, eine Aussetzung verpflichtender Flächenstilllegungen, eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung sowie Entlastungen im Steuerrecht. Das ermöglichte den unionsgeführten Bundesländern schließlich eine Zustimmung im Bundesrat.
Rukwied zeigte sich enttäuscht. Die Unionsparteien habe er in der Debatte um den Agrardiesel grundsätzlich auf der Seite der Bauern gesehen. Er erwarte nun von der Union “im Hinblick auf die Bundestagswahl eine klare Positionierung, dass für den Fall, dass es zu einem Regierungswechsel kommt”, die Agrardieselsubventionierung wieder eingeführt werde. Die Gespräche mit der Ampel-Regierung würden “natürlich” ebenfalls fortgesetzt.
In Berlin fuhren am Freitagvormittag dutzende Traktoren im Regierungsviertel auf – unter anderem auf der vom Brandenburger Tor abgehenden Straße Unter den Linden. Dort machten sie mit Plakaten und Schildern ihrem Unmut über die Politik der Ampel-Regierung Luft und forderten die Rücknahme der Subventionsstreichung für Agrardiesel.
Von Greenpeace kam Kritik an dem Prozess rund um die Abstimmung über das Wachstumschancengesetz. Die Zustimmung dazu sei “aus ökologischer Sicht viel zu teuer erkauft” worden, erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter. So habe die Regierung “ohne Not” für mehrere Jahre die Verpflichtung geopfert, Flächen stillzulegen und damit wichtige Rückzugsräume vorzuhalten. Das werde dem Artenschutz erheblich schaden.
Die Forderung der Bauern, fossilen Kraftstoff weiter für die Landwirtschaft zu subventionieren, sei “unverständlich”, fuhr Greenpeace fort. Richtig sei dagegen der Fokus auf alternative Antriebstechnologien.
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