Die ostdeutschen Städte unterstützen den öffentlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. “Hier zeigt sich eine aktive und wache Zivilgesellschaft”, erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags, nach einer Konferenz seinen ostdeutschen Amtskollegen am Dienstag in Schwerin.
Dies mache deutlich, “dass sich eine Mehrheit für Toleranz und ein gutes Miteinander einsetzt”. Für Jung sind dies “klare Signale der Solidarität gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften”. Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssten immer wieder neu verteidigt werden. Sich dafür öffentlich einzusetzen und Gesicht zu zeigen, verlange gerade in manchen kleineren Städten und im ländlichen Raum oft großen Mut.
Seit Wochen gehen in Deutschland zehntausende, teils hunderttausende Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Auslöser für die seit Januar andauernde Protestwelle war das Bekanntwerden eines Geheimtreffens unter anderem mit AfD-Politikern in Potsdam, bei dem nach Informationen des Recherchenetzwerks Correctiv über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beraten wurde. Die Demonstrationen richten sich aber auch gegen das Erstarken rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Kräfte insgesamt – dabei speziell gegen die AfD.
Die Ostoberbürgermeister betonten, es brauche die politische Auseinandersetzung ohne Hass und Hetze sowie einen handlungsfähigen Rechtstaat, der rechtsextreme Vorfälle dokumentiert und ahndet. “Hass und Hetze im Netz sind unerträglich”, erklärte Jung. Brandanschläge oder Steinwürfe auf Wohnungen oder Autos von Kommunalpolitikern seien Angriffe auf Menschen. Dies müsse konsequent verfolgt und geahndet werden. “Die Menschen, die kommunale Ämter und Mandate übernehmen, sind die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens.”
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