Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben. Dieser bilde 99 Prozent aller Unternehmen und damit „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“.
Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.
Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen. Die Unionsländer fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.
Diese Blockade verkenne „die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ heißt es in dem Schreiben der 18 Verbände an die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet.
Die politische Haltung der Länder werde „den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht“, schreiben die Verbände. Sie betonen: „Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.“ Politik müsse jetzt insgesamt Verantwortung zeigen. Mit dem Wachstumschancengesetz könne diese „ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen“.
Alle politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger sollten deshalb „auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken“, fordern die Wirtschaftsverbände. Der Mittelstand stehe vor existenziellen Problemen, sagte BMWK-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus der ARD. „Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen.“
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