Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwägt eine Verlängerung der stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Zahl irregulärer Migranten sei zwar zurückgegangen, dennoch würden nach wie vor viele Asylanträge registriert, sagte Faeser am Mittwoch bei einem Besuch ihres tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan in Prag. Daher werde über eine erneute Verlängerung der Kontrollen nachgedacht.
Weiter kündigte die Ministerin eine mögliche Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 im Juni und Juli an. Faeser verwies darauf, dass dies übliche Praxis von Austragungsländern solcher Ereignisse sei.
Im Kampf gegen Schleuser und zur Eindämmung der illegalen Migration waren die stationären Kontrollen zu Polen und Tschechien im vergangenen September eingeführt worden. Als Reaktion darauf führten die östlichen Nachbarländer ihrerseits Kontrollen zur Slowakei ein, um die Zahl der von dort kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Bereits seit 2015 gibt es feste Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum ist nur in Ausnahmefällen zulässig und muss von Brüssel genehmigt werden. Faeser zufolge werden sie alle sechs Monate auf den Prüfstand gestellt. Für die derzeit geltenden Kontrollen läuft die Frist Mitte März ab.
© AFP
