Nach anderen Geberländern hat auch Deutschland wegen des Verdachts der Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Großangriff der Hamas auf Israel seine Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst ausgesetzt. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland temporär keine neuen Mittel für UNRWA im Gazastreifen bewilligen, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) am Samstag gemeinsam in Berlin mit. Zuvor hatten zahlreiche Länder wie die USA und Großbritannien ihre Zahlungen gestoppt, was UNRWA-Chef Philippe Lazzarini kritisierte.
In ihrer gemeinsamen Mitteilung hoben die Ministerien hervor, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen für das UN-Hilfswerk anstünden. Zudem betonten sie, dass die Rolle des UNRWA „für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig“ sei.
Laut eigenen Angaben hatten Auswärtiges Amt und BMZ in der Zeit nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober „mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen sowie insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien finanziert“.
Die israelische Regierung hat dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. Laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini wurden die Verträge der Betroffenen aufgekündigt und eine Untersuchung eingeleitet. ,Als Konsequenz auf die Vorwürfe hatten Länder wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Finnland und Italien schon am Freitag angekündigt, ihre Hilfszahlungen auszusetzen.
UNRWA-Chef Lazzarini übte am Samstag scharfe Kritik an der Entscheidung der Geberländer. „Es ist schockierend, dass die Mittel für das Hilfswerk als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern ausgesetzt wurden“, erklärte er. Das Leben von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hänge von dieser Unterstützung ab, betonte er.
Israel geht auch das Aussetzen der Hilfszahlungen nicht weit genug. „Herr Lazzarini, bitte treten Sie zurück“, schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, im Onlinedienst X, vormals Twitter. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen keine Zukunft haben werde.
Seine Regierung werde sicherstellen, dass die Einrichtung „kein Teil“ der Lösung für eine Zeit nach dem Krieg in dem Palästinensergebiet sein werde, erklärte Katz. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf X, dass die Zeit gekommen sei, um „eine Alternative zu schaffen, die nicht Generationen von Palästinensern zum Hass erzieht“.
Die Hamas rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den „Drohungen und Erpressungen“ Israels nicht nachzugeben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober auf Israel nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas.
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