Der Bundesvorstand der CDU schließt am Samstag seine Klausurtagung in Heidelberg ab. CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann informieren am Mittag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse des zweitägigen Treffens. Themen sind das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Aufstellung der CDU vor den Europawahlen im Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September.
Dazu will der Bundesvorstand am Samstag eine achtseitige Erklärung mit dem Titel „Klarer Kurs für Deutschland und Europa“ verabschieden. Nach einem Entwurf soll darin die Ampel-Regierung als „kraftlos, kopflos, planlos und zerstritten“ kritisiert werden. Das von der „Ampel“ eingeführte Bürgergeld und das Heizungsgesetz will die CDU demnach wieder abschaffen sowie „zurzeit“ nicht „auf die Option Kernkraft“ verzichten. Die für massive Bauernproteste sorgenden Kürzungen im Agrarbereich im Haushalt 2024 sollen zudem vollständig zurückgenommen werden.
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