Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist von Seiten der Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert worden. Dies sei „beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend im Onlinedienst X, vormals Twitter.
Zuvor hatten Bauern nach Polizeiangaben einen Fähranleger blockiert und Habeck am Verlassen einer Fähre gehindert. Der Grünen-Politiker habe sich entschieden, auf der Fähre zu bleiben und zurück Richtung Hallig Hooge zu fahren, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Dabei hätten 25 bis 30 Menschen versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern.
Derzeit sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft für heftigen Unmut unter Bauern. Der Protestaktion war dem Beamten zufolge ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen. Daraufhin seien etwa 100 Trecker in Schlüttsiel im Nordwesten Schleswig-Holsteins erschienen, die rund 100 Bauern versammelten sich den Angaben zufolge am Fähranleger.
Habeck, der den Angaben nach auf der Hallig Urlaub gemacht hatte, habe trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen. Ein sachliches Gespräch sei jedoch nicht möglich gewesen, sagte der Polizeisprecher.
Habeck entschied sich demnach, auf der Fähre zu bleiben. 25 bis 30 Menschen hätten daraufhin versucht, die Fähre am Ablegen zu hindern. Rund 30 Beamte waren den Angaben zufolge vor Ort, kurzzeitig sei auch Pfefferspray eingesetzt worden.
Derzeit sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft bei Bauern für heftige Proteste. Zuvor am Donnerstag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, sie nehme einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich zurück.
Den Bauern geht das jedoch nicht weit genug, sie wollen weiter protestieren. Vom 8. bis zum 15. Januar hat der Bauernverband zu einer Aktionswoche gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Am Montag, den 15. Januar, ist eine Großdemonstration in Berlin geplant.
Regierungssprecher Hebestreit erklärte mit Blick auf die Blockade am Fähranleger: „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte ebenfalls auf X, Demokratie lebe „von harter inhaltlicher Auseinandersetzung“. „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden“, sei „eine demokratische Grenze überschritten“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach auf X von „Grenzüberschreitungen“. Es habe „mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun“, wenn ein Minister bei der Rückkehr aus dem Urlaub am Verlassen einer Fähre gehindert werde. Faeser dankte der Polizei für das Einschreiten.
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