Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen. Wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, wurde für das in Frankfurt am Main liegende Guthaben ein sogenanntes selbstständiges Einziehungsverfahren eingeleitet. Grund für die geplante Einziehung sei ein versuchter Verstoß gegen die gegen Russland bestehenden Sanktionen. Die Bank habe versucht, das Geld nach Russland abzuziehen.
Den Angaben zufolge beantragte die Bundesanwaltschaft schon am 7. Juli beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Verfahrens. Demnach wurde die russische Bank im Juni 2022 mit auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. Damit verbunden ist das Verbot, über Guthaben bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten zu verfügen.
Kurz nach der Aufnahme in die Liste hätten Verantwortliche der russischen Bank versucht, die mehr als 720 Millionen Euro aus Frankfurt abzuziehen. Die dortige Bank habe den elektronischen Überweisungsauftrag aber nicht ausgeführt. Das selbstständige Einziehungsverfahren sei beantragt worden, weil zu der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könne.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte den Schritt “eine gute Nachricht”. “Was für skrupellose Machthaber persönlich gilt, gilt auch für das Vermögen ihres Machtapparats: Wir werden es nicht zulassen, dass sich russische Gelder, mit denen der illegale Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird, unbehelligt auf deutschen Konten befinden”, erklärte er.
© AFP
