Die von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft treibt die Betroffenen auf die Straße: Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss“ soll am Montag eine Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin stattfinden, wie der Deutscher Bauernverband (DBV) am Freitag mitteilte. Die FDP und das Bundeslandwirtschaftsministerium schoben sich unterdessen gegenseitig die Verantwortung für die Streichungen zu.
DBV-Präsident Joachim Rukwied forderte die Ampel-Koalition auf, die Pläne zu den Streichungen zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft keine Zukunft. „Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben“, drohte Rukwied.
„Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft“ seien aufgerufen, sich zu beteiligen, hieß es in einer Mitteilung des DBV. „Die Bauern werden ihren Unmut auch mit einer großen Zahl an Traktoren in Berlin zeigen.“
Der DBV erwartet trotz der kurzfristigen Anmeldung der Demonstration und der Weihnachtzeit wegen der großen Emotionalität des Themas eine hohe Beteiligung. Die Landesverbände organisierten Busse, Auto- und Traktorenkorsos nach Berlin.
Die Streichungen sind Teil der Haushaltskonsolidierung der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Abschaffung der Vergünstigung auf die Kraftfahrzeugsteuer für die Forst- und Landwirtschaft soll nach Angaben aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums 480 Millionen Euro jährlich einbringen. Zum Einsparpotenzial der Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel gab es zunächst keine näheren Angaben.
Rukwied wandte sich in einem Video-Aufruf an die Bäuerinnen und Bauern und sprach von „einer Milliarde“ Euro Einbußen für die Landwirte und nannte dies „inakzeptabel“. „Kommen Sie nach Berlin“, forderte er zum Schluss des Videos auf.
Die FDP und das Bundeslandwirtschaftsministerium schoben sich gegenseitig die Verantwortung für die Maßnahmen zu. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprach am Mittwoch von einer „überproportionalen“ Belastung der Landwirtschaft, die er für „problematisch“ halte.
Der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, konterte am Freitag, der „grüne Vorschlag“ sei von Özdemir selber eingebracht, von Vize-Kanzler Robert Habeck als „zielführend bewertet“ worden und „hat nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt gefunden“.
Das Landwirtschaftsministerium dementierte den Vorwurf. Ein Sprecher sagte der „Bild“-Zeitung, das Ernährungsministerium habe „zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht“. Im Rahmen der internen Haushaltsaufstellung Mitte des Jahres habe stattdessen das FDP-geführte Finanzministerium erstmals die Frage der Agrardiesel-Beihilfe gestellt, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren. Das Landwirtschaftsministerium habe dem Finanzministerium daraufhin zugesagt, „eine Überarbeitung (nicht Streichung!) der Agrardiesel-Beihilfe zu prüfen“, wenn diese frei werdenden Mittel den Transformationsaufgaben der Landwirtschaft weiterhin zugutekommen“.
Dieser Ansatz sei wegen zu hoher Belastungen für die Landwirtschaft allerdings nicht weiterverfolgt worden. Bundesminister Özdemir habe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „bei den internen Beratungen ausdrücklich davor gewarnt, die Agrardiesel-Beihilfe zu streichen und der Landwirtschaft diese Mittel zu entziehen“, zitierte die „Bild“-Zeitung den Ministeriumssprecher weiter.
CDU-Chef Merz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag, die Ampel-Regierung habe „vor allem unsere Landwirte völlig aus dem Blick verloren“. Die Streichung der Steuervergütung für Agrardiesel sei „ein Schlag in die Magengrube für die ländliche Wirtschaft“.
Der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannte die Streichung der Subventionen in der „Augsburger Allgemeinen“ einen „Schlag mit dem Dreschflegel ins Gesicht der Landwirte“. Wer die Erzeugung von Lebensmitteln als klimaschädliche Arbeit einstufe, sei „eine Gefahr für dieses Land“.
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