Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens am Freitag in Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung auf, ob das geltende Strafrecht angepasst werden müsse.
Es müssten weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel gerichtet seien. Ein entsprechender IMK-Beschluss unterstreicht auch die konsequente Strafverfolgung im Netz und die Abschaltung radikalislamischer Social-Media-Profile sowie die Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote.
Zudem ersuchen die Länderminister das Bundesinnenministerium, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen. „Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität“, erklärte die Berliner Innensenatorin und IMK-Vorsitzende Iris Spranger (SPD). „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, von der Innenministerkonferenz gehe „ein klares Signal aus – jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staats“. „Wir haben die verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terror genau im Blick“, betonte sie. Es gelte, weitere Radikalisierungsprozesse zu stoppen. „Und wir werden auch weiterhin islamistische Gruppierungen zerschlagen.“
„Von der Innenministerkonferenz geht ein klares und geschlossenes Signal gegen Hass, Gewalt und Hetze und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels aus“, erklärte auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).,Israels Botschafter Ron Prosor und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, berichteten als Gäste der IMK über die Ängste und Befürchtungen israelischer und jüdischer Menschen in Deutschland. Sie bekräftigten die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für ein sicheres Leben jüdischer Menschen in Deutschland.
Die Innenminister und -senatoren der Länder sprachen sich zudem dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Ausländern, welche die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen, zu präzisieren und die Ausweisungen damit zu erleichtern. Konkret sollen die im Aufenthaltsgesetz erfassten Fälle um die Tatbestände des Landfriedensbruchs, des schweren Landfriedensbruchs und der Volksverhetzung erweitert werden.
Ein weiterer Beschluss der Innenminister richtet sich gegen die Gewalt in Fußballstadien. Angesichts jüngster Ausschreitungen rund um Fußballspiele forderte die IMK den Deutschen Fußball-Bund, die Deutsche Fußball-Liga und die betroffenen Vereine auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Einsatz von verbotener Pyrotechnik zu unterbinden.
Außerdem erwarten die Minister von den Vereinen ein klares Bekenntnis gegen jedwede Gewalt in Fußballstadien. „Fußballstadien sind keine rechtsfreien Räume“, heißt es demnach in einem Beschluss. Sanktionen wie Stadionverbote oder Fanausschlüsse seien konsequent umzusetzen. „Es wird höchste Zeit, dass wir der kleinen gewalttätigen Minderheit in unseren Stadien konsequent die rote Karte zeigen“, erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
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