Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Montag im Kanzleramt empfangen. Bei dem Treffen in Berlin sollen auch Differenzen bezüglich der Kriege in der Ukraine und in Nahost zur Sprache kommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Es gebe „zum Teil unterschiedliche Sichtweisen auf die Konflikte“. Dies sei bereits bei der Brasilien-Reise des Kanzlers Ende Januar zu spüren gewesen.
Mit seiner Haltung zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt Lula bei den westlichen Unterstützern Kiews auf Unverständnis. Der linksgerichtete Präsident gibt der Ukraine eine Mitschuld an dem Krieg und wirft den Verbündeten Kiews vor, die Kämpfe durch ihre Waffenlieferungen zu verlängern. Sanktionen gegen Russland lehnt Lula ab. Bei der UN-Generaldebatte im September rief er zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges durch „Dialog“ auf.
Scholz hebt hingegen stets das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen die russische Aggression hervor und betont, dass es keinen „Diktatfrieden“ geben dürfe. ,Auch bei der Beurteilung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas liegen Brasilien und Deutschland nicht auf einer Linie. Lula hatte die militärische Reaktion der israelischen Armee auf die Gräueltaten der Hamas während ihres Angriffs auf Israel im Oktober mit „Terrorismus“ gleichgesetzt, seine Partei sprach von einem „Genozid“ im Gazastreifen.
„Diese Position teilen wir so nicht“, betonte Hebestreit am Montag. „An der Stelle bleiben wir unterschiedlicher Auffassung.“ Die Bundesregierung steht in dem Konflikt fest an der Seite Israels und betont stets das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Zur Sprache kommen dürfte bei dem Treffen in Berlin auch das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen. Das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist bereits seit 2019 fertig ausgehandelt, allerdings noch nicht ratifiziert. Streit gibt es vor allem um Umweltauflagen für südamerikanische Landwirte. Frankreich, Österreich und andere Länder dringen zum Schutz der eigenen Bauern auf strikte Vorgaben.
Deutschland setzt sich für eine rasche Ratifizierung des Abkommens ein. Scholz habe bereits bei seinem Abendessen mit Lula am Sonntag deutlich gemacht, „wie wichtig es ist, ein solches Abkommen abzuschließen, und mein Eindruck war, dass das auf offene Ohren gestoßen ist“, sagte Hebestreit.
Nach den Regierungskonsultationen geben Scholz und Lula am Nachmittag eine Pressekonferenz (15.40 Uhr). Im Anschluss führen sie dann Gespräche mit Wirtschaftsvertretern (16.30 Uhr).
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