Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt. Dies sagte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag. Es gebe Zuwendungen in einstelliger bis fünfstelliger Höhe. Bisher “sind wir zufrieden”.
Nach Einschätzung der Rechtswissenschaftlerin und Parteienforscherin Sophie Schönberger ist das Vorgehen des BSW jedoch rechtlich problematisch. Die Regeln zur Parteienfinanzierung seien viel strenger als das Vereinsrecht, sagte sie der “SZ”. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es Ziel des BSW-Vereins sei, das Parteienrecht zu unterlaufen.
Parteien dürfen etwa keine Spenden aus dem EU-Ausland empfangen, Vereine schon. Suikat versicherte, dass das BSW keine ausländischen Spenden annehme. Der Verein werde bereits vor der Parteiengründung so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge, sagte er.
Schönberger hält das für nicht ausreichend, denn kontrollieren könne dies niemand. “Wenn ich aber Geld bekomme, das nur durch jemanden anderen durchgeleitet ist, dann ist das eine illegale Strohmannspende”, sagte sie. “Sie umgehen mit dem Vereinskonstrukt im Grund alles, was eine Partei in Deutschland ausmacht.”
© AFP
