Eine Satireaktion mit einer täuschend echten, aber gefälschten Videoansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bundesregierung verärgert. „Wir nehmen das überhaupt nicht auf die leichte Schulter“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Derartige Fälschungen „schüren Verunsicherung und sind manipulativ“. Ob die Aktion rechtliche Konsequenzen habe, sei noch unklar – „das müssen wir jetzt uns erst einmal angucken“, sagte Hebestreit.
Die politische Satire- und Kunstgruppierung Zentrum für politische Schönheit hatte am Montagmorgen vor dem Kanzleramt zunächst gefälschte Plakate aufgestellt, die führende AfD-Politiker hinter Gittern zeigen. Dazu wurde die Falschnachricht über ein Verbot der AfD verbreitet. Im Internet erschien dann ein Video mit einer vermeintlichen Ansprache, in der Kanzler Scholz das Verbot zu begründen scheint. Das Video wurde offenbar mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt.
Hebestreit räumte ein, dass das Video täuschend echt sei. „Ich finde, vor allem auch die Sprache ist sehr nah am Original“, sagte der Scholz-Sprecher. „Das kann ja witzig sein“ – dennoch wolle die Bundesregierung „vor solchen Schritten grundsätzlich warnen“, fügte Hebestreit hinzu. Denn durch solche gefälschten Aufnahmen werde es „immer schwerer, zwischen echt und falsch zu unterscheiden“. Solche Fälschungen würden eingesetzt, „um öffentliche Meinung zu beeinflussen“.
Für die Bundesregierung sei der Umgang mit dem Phänomen nicht einfach, räumte Hebestreit ein. „Wir haben ja nicht die Möglichkeit, ein Wahrheitsministerium zu gründen, und dann sagt die Regierung: Das stimmt, und das stimmt nicht.“ Eine Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts mit mehreren Ministerien befasse sich derzeit mit Strategien gegen die zunehmende Desinformation. Ergebnisse könnten im Sommer vorgelegt werden.
Als Teil der Satire-Aktion schaltete das Zentrum Zentrum für Politische Schönheit eine Webseite zum AfD-Verbot frei. Dort seien „über 1500 Sachverhalte zu rund 350 Personen erfasst, die die Bedrohungslage, Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit des Vorhabens unterstreichen“, erklärte die Gruppierung. Dies markiere einen „entscheidenden Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und zur Bewahrung der Demokratie“.
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