Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden „zum Jahresende beendet“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.
Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt. Damit sollten die stark gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgefedert werden. Die Finanzierung erfolgte über den mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF).
Die Karlsruher Richter haben solche Sondervermögen neben dem regulären Haushalt aber für unzulässig erklärt. Der WSF stehe damit nicht mehr zur Verfügung, sagte Lindner im Interview der Woche des Deutschlandfunks. „Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen. Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen.“
Auch die Senkung der Netzentgelte sollte eigentlich über den WSF finanziert werden. Dafür hatte die Bundesregierung 5,5 Milliarden Euro eingeplant.
Ob der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ließ Lindner offen. Der Finanzminister sprach von einem sehr „ambitionierten Fahrplan“, bei dem einiges auf die „Ampel“ zukomme. Beispielsweise müssten Zinsausgaben, die bislang durch den WSF gezahlt wurden, künftig aus dem Bundeshaushalt geleistet werden.
Linder sprach in diesem Zusammenhang von einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Gleichzeitig stellte der Wirtschaftsminister aber klar, dass die Verdopplung der Hilfen für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro kommen werde. „Die Unterstützung der Ukraine steht nicht in Frage“, sagte er.
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
© AFP
