Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die „wichtigste Nachricht“ der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise „weiterhin möglich sind“, sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun „klare Vorgaben“.
„Manche sorgen sich, ob die Finanzhilfen, die die hohen Energiepreise deckeln, weiterfließen dürfen oder zurückgezahlt werden müssen“, sagte Scholz. „All das sind sehr berechtigte Fragen.“ Zur Sicherung der Hilfszahlungen in diesem Jahr werde die Bundesregierung dem Bundestag wie angekündigt vorschlagen, erneut die Schuldenbremse auszusetzen.
Den Umgang mit dem Haushalt für das kommende Jahr ließ Scholz aber offen. Diesen werde die Regierung nun „im Lichte des Urteils überarbeiten – zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“. Hierbei werde die Regierung die nötigen Entscheidungen „nicht auf die lange Bank“ schrieben, „sondern arbeiten schon in diesem Jahr daran, dass die Bundesregierung und der Bundestag alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 erforderlich sind, schnell treffen.“
Scholz bekräftigte, dass es trotz der neuen Haushaltsvorgaben aus Karlsruhe bei zentralen Zielen der Bundesregierung bleibe: Dies seien die Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf Deutschland, die Unterstützung der Ukraine, die Stärkung des Zusammenhalts in Deutschland sowie die Modernisierung des Landes hin zur Klimaneutralität und bei der Digitalisierung.
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