Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt – damit drohen zeitnah neue Warnstreiks. Knackpunkt ist der Streit um die 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete: Die Gewerkschaft warf der Bahn vor, Verhandlungen darüber zu verweigern, die Bahn ihrerseits warf der GDL Sturheit vor. Die Bundesregierung erinnerte die Tarifparteien mit Blick auf die Weihnachtszeit an ihre „besondere Verantwortung“.
Die GDL erklärte am Freitag, von Seiten der Bahn sei „keinerlei Verhandlungswille erkennbar“, daher seien weitere Verhandlungen „ohne Sinn und Zweck“. Die Bahn weigere sich etwa, über die geforderte Arbeitszeitabsenkung zu verhandeln: „Dieser Arbeitgeber ignoriert konsequent, dass künftiges Personal für die Aufrechterhaltung des Eisenbahnbetriebes in Deutschland nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gewonnen werden kann, Geld allein heilt diesen Zustand nicht mehr“, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.
Die Gewerkschaft gab der Bahn die Schuld für die Verschärfung des Tarifkonflikts. Der erste Warnstreik und auch die mittlerweile eingeleitete Urabstimmung hätten die Bahn nicht zu einer Änderung ihrer „Verweigerungshaltung“ bewegt. Die GDL werde es auch diesmal nicht zulassen, „dass unsere berechtigten Forderungen ignoriert werden“, führte Weselsky aus. Sie werde dafür kämpfen, führte er mit Blick auf neue Warnstreiks aus. „Dann müssen wir es ihnen eben wieder einmal beweisen.“ Einen neuen Termin für Streiks nannte er nicht. ,Beide Seiten hatten am Donnerstag zunächst mehrere Stunden lang verhandelt und sich Freitagmorgen erneut getroffen. Die Bahn wollte über ihr Angebot verhandeln, das elf Prozent mehr Lohn und eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro vorsieht – gestreckt auf eine Laufzeit von 32 Monaten. Die GDL fordert bei einem Jahr Laufzeit 555 Euro mehr Lohn und 3000 Euro Inflationsprämie.
Die Bahn warf der Gewerkschaft am Freitag vor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen. Sie kritisierte scharf, dass die GDL die Verhandlungen nun nach zwei Terminen für gescheitert erklärte. „Wir hätten gerne weiter an dem gearbeitet, was möglich ist“, erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. „Denn wir sind bereit für Kompromisse und Lösungen.“
Letztlich habe die GDL aber „stur auf zwei Themen“ beharrt: einer Ausweitung ihrer Tarifverträge und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Dabei gebe es 35 Forderungen der Gewerkschaft, über die geredet werden könne, erklärte Seiler. Weselsky sei bei den zweitägigen Verhandlungen in Summe „gut zwei Stunden anwesend“ gewesen, kritisierte er. ,Die GDL möchte auch Tarifverträge für Beschäftigte im Netzbetrieb und in der Netzinstandhaltung abschließen. Dort ist die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zuständig.
Die Bahn schlug der GDL nach eigenen Angaben unter anderem einen „planbaren Weihnachtsfrieden“ vor. Weselsky hat zwar mehrfach versichert, die GDL werde an Weihnachten nicht streiken, jedoch kein konkretes Datum genannt. Die Bahn bot nun an, den Beschäftigten schon im Dezember 2000 Euro des Inflationsausgleichs zu zahlen, wenn vom 15. Dezember bis zum 7. Januar nicht gestreikt werde. Denn die meisten Reisenden seien vor und nach den Feiertagen unterwegs. Das aber habe die GDL abgelehnt.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte die Autonomie der Tarifparteien in dem Konflikt. Gleichwohl habe Minister Volker Wissing (FDP) „daran appelliert, dass alle Beteiligten hier eine besondere Verantwortung haben“. Es gehe darum, den Konflikt nicht auf dem Rücken der Fahrgäste auszutragen. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem nötigen Vorgehen „mit Augenmaß“. Das gelte besonders in der Vorweihnachtszeit und in der Weihnachtszeit.
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