In der FDP gibt es Widerstand gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einbürgerung von Zuwanderern. In den vergangenen Wochen sei importierter Antisemitismus als “massives Problem” für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem “Handelsblatt” vom Freitag. “Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch.”
Der Koalitionspartner SPD wies Kubickis Vorbehalte zurück. “Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus dem Ausland, die hier in Deutschland leben und arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem “Handelsblatt”. Das geltende Einbürgerungsrecht sei eine “Integrationsbremse”.
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Fristen für den Erwerb eines deutschen Passes zu verkürzen. Menschen, die legal in Deutschland leben, sollen den deutschen Pass schon nach fünf Jahren statt wie bisher nach acht Jahren erhalten können. Bei besonderen Integrationsleistungen soll eine Einbürgerung bereits ab drei Jahren möglich sein, etwa bei herausragenden Leistungen am Arbeitsplatz, beim Spracherwerb oder durch ehrenamtliches Engagement. Mehrstaatigkeit soll laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig generell akzeptiert werden.
Vertreter von CDU und CSU bekräftigten ihre Kritik an den Einbürgerungsplänen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung, der offen zutage tretende Antisemitismus in Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel zeige eindrücklich, dass es hierzulande “Fehlentwicklungen” gebe, die dringend korrigiert werden müssten.
Nötig sei, die Einbürgerung an strengere Vorgaben zu knüpfen, sagte Frei. Wer den deutschen Pass beantrage, solle sich mit den grundlegenden Werten und Normen des Landes identifizieren. “Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört eindeutig mit dazu”, sagte der CDU-Politiker.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem “Handelsblatt”: “Turbo-Einbürgerungen sind ein vollkommen falsches Zeichen.” Es sei “ein fataler Fehler”, das Prinzip umzukehren. “Erst die Integration, dann der Pass.”
© AFP
