Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.
“Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort”, erklärte Faeser am Donnerstag. “Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.” Diese “Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats” rechnen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechnet der Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge nach derzeitigen Erkenntnissen “von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten”, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.
Samidoun richtet sich dem Innenministerium nach “gegen den Gedanken der Völkerverständigung”. Samidoun beeinträchtige und gefährde “das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen”.
Das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot von Samidoun in Deutschland waren nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel erfolgt. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion darauf begann Israel damit, Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus anzugreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem mehr als 14.100 Menschen im Gazastreifen getötet.
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