Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat sich offen für Änderungen an den Regeln der Schuldenbremse gezeigt. „Bei niedrigen Schuldenquoten könnte man den Kreditrahmen moderat ausweiten und auch Investitionen besser schützen“, sagte Nagel dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Donnerstag. „Für eine Reform muss man das Grundgesetz ändern. Wenn die Schuldenbremse als zu restriktiv angesehen wird, wäre dies jedenfalls der richtige Weg.“
Generell müsse an dem Mechanismus aber festgehalten werden, forderte der Zentralbankchef. „Die Schuldenbremse hat dazu beigetragen, dass unsere Staatsfinanzen solide sind – und das ist eine wesentliche Basis für das Wirtschaftswachstum und letztlich auch für stabile Preise“, sagte Nagel.
Er begrüße das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das der Regierung untersagt, zur Bekämpfung der Coronakrise gedachtes Geld für den Klimaschutz zu nutzen. „Die zahlreichen Sondervermögen haben die Transparenz und die Schuldenbremse geschwächt“, sagte Nagel.
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