Als Reaktion auf das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampel-Koalition die Verabschiedung des Etats für das kommende Jahr. Die Verschiebung der ursprünglich für Donnerstag angesetzten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses solle eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen und auch der Opposition „ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen“, erklärten die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen – Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Mittwoch in Berlin. Sie verwiesen darauf, dass die Verschiebung „explizit von der Opposition gewünscht“ worden sei.
Ein neuer Termin für die Sitzung wurde zunächst nicht benannt – der Haushaltsabschluss solle aber noch in diesem Jahr erfolgen, kündigten die Haushälter an. Auf das Karlsruher Urteil wolle die Koalition „mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes berücksichtigt“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Ampel-Vertreter.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), bestätigte gegenüber AFP die Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung im Ausschuss. Eine entsprechende Mitteilung sei an die Beteiligten gegangen.
Mit der Verschiebung kommt die Koalition einer Forderung der oppositionellen Union nach. Dort stieß die Entscheidung auf Zustimmung: „Wir freuen uns, dass in der ‚Ampel‘ endlich Vernunft eingekehrt ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ampel-Fraktionen hatte die Forderung der Union nach Aufschub der Haushaltsverabschiedung für das Jahr 2024 nach dem Verfassungsgerichts-Urteil aus der vergangenen Woche zunächst abgelehnt. Die FDP scherte allerdings am Mittwoch aus und stellte den ursprünglich vereinbarten Zeitplan in Frage.
Es wäre für die Liberalen „kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen.“
Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Die Koalitionsvertreter zeigten sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine verfassungsgemäße Verabschiedung gelingen werde.
Sie verwiesen dabei auch auf die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung am Dienstag im Haushaltsausschuss. Fast alle Sachverständigen hätten dabei „einen Weg aufgezeigt, wie die Bundeshaushalte 2023 und 2024 trotz des Karlsruher Urteils verfassungsgemäß aufgestellt werden können“, schrieben die Koalitions-Haushälter. „Diesen prüfen wir jetzt intensiv. Das muss dann aber auch die Opposition machen können.“
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