Die Sicherheitsbehörden in Bayern sind mit einer Razzia gegen antisemitische Hetze vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen 17 Beschuldigte im Alter zwischen 18 und 62 Jahren, wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt in der Landeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Die Beschuldigten stehen demnach im Verdacht der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.
Hintergrund der Durchsuchungen am frühen Dienstag war laut den Behörden ein landesweiter Aktionstag gegen Antisemitismus. Den Angaben zufolge handelte es sich bei den verfolgten Straftaten um Vergehen “aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen”. Insbesondere seien Verfahren mit Bezug zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober einbezogen worden, erklärten die Behörden weiter.
Im Fokus der Ermittler standen zwei Frauen und 15 Männer. Demnach teilten Beschuldigte antisemitische Nachrichten insbesondere im Internet und in sozialen Medien. In einer Whatsapp-Chatgruppe einer Schulklasse sei beispielsweise der Satz “Gas the Jews” verbreitet worden.
Ein Beschuldigter habe zudem die Aussage gesendet, dass “die jüdischen Söhne” nichts anderes als “abgeschlachtet und ausgelöscht” werden sollten, wie die Behörden weiter mitteilten. Bei der Durchsuchung von 17 Objekten wurden mehrere Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt.,Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sprach von einem “deutlichen Signal gegen Antisemitismus”. Hetze gegen Juden sei “kein Kavaliersdelikt”, erklärte Hermann. “Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken”. Von der “akribischen Auswertung der Beweismittel” erhofften sich die Behörden zudem “neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern”.
Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) warnte vor einer Ausweitung des Antisemitismus hierzulande. “Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten”, betonte er. “Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats.”
Bayern setze sich mit einer Bundesratsinitiative zudem dafür ein, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe zu stellen. Derartige Grenzüberschreitungen richteten sich nicht allein gegen Juden, “sondern gegen unsere Demokratie insgesamt”, erklärte Eisenreich weiter. Es müsse daher im Gesetz verankert werden, dass Propaganda für Terroristen in Deutschland nicht geduldet werde, forderte er.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern nahm seit dem 7. Oktober stark zu. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern dokumentierte bis zum 9. November 148 antisemitische Vorfälle, wie sie am Dienstag mitteilte. Dies war ein Zuwachs von 285 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
91 Prozent der Vorfälle standen demnach im Zusammenhang mit dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sowie der daraus folgenden israelischen Militäroperation in Gaza. 79 Prozent seien dem “israelbezogenen Antisemitismus” zuzuordnen, erklärte die Stelle weiter.
Rias-Bayern-Leiterin Annette Seidel-Arpaci bezeichnete die Zunahme antisemitischer Vorfälle als “ungekannte Explosion von Antisemitismus”. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, vor allem islamistischer Antisemitismus sei “zurzeit allgegenwärtig”.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, betonte zudem, nach dem Hamas-Angriff seien für “jüdische Menschen weltweit die Grundkonstanten ihres Lebens erschüttert” worden. Von Politik und Gesellschaft brauche es “Solidarität” und “entschlossenes Handeln”.
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