Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland zu verurteilen und dagegen vorzugehen. „Der israelische Premierminister muss diese Siedlergewalt verurteilen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, das ist auch im Interesse der Sicherheit Israels“, sagte Baerbock in einem am Montagabend verbreiteten Interview mit der Deutschen Welle.
„Mit Blick auf die Sicherheit im Westjordanland ist Israel mit dafür verantwortlich, dass die Lage dort nicht weiter eskaliert“, sagte Baerbock weiter. In dem von Israel besetzten Palästinensergebiet hatte es seit dem Überfall der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober wiederholt gewaltsame Übergriffe von extremistischen jüdischen Siedlern auf Palästinenser gegeben.
Die deutsche Außenministerin forderte auch Schutz für die Menschen im Gazastreifen vor den Kampfhandlungen dort. „Die Menschen in Gaza müssen geschützt werden, der Kampf richtet sich gegen eine Terrororganisation, Hamas, die Israel vernichten möchte, und nicht gegen die Zivilbevölkerung in Gaza, die unschuldigen Menschen, Frauen und Kinder, die unschuldigen Palästinenser.“
In Bezug auf Forderungen nach einem Waffenstillstand sagte Baerbock: „Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten. Das heißt, sie wollen Israel auslöschen und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen“, bekannte sie sich zum Selbstverteidigungsrecht Israels.
Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson, stellte Baerbock auch erneut klar. Dies stehe aus ihrer Sicht aber nicht im Widerspruch zum Eintreten für das humanitäre Völkerrecht, für die Universalität der Menschenrechte. „Deswegen mache ich so deutlich, dass jedes Leben gleich viel wert ist, dass mich diese furchtbaren Bilder von palästinensischen Kindern genauso um den Schlaf bringen, als wenn ich daran denke, wie israelische Kinder verschleppt worden sind“, sagte Baerbock.
Am 7. Oktober hatten hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Dabei wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet, rund 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion darauf begann Israel mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen, später rückten auch Bodentruppen in das Palästinensergebiet ein. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit Beginn der israelischen Angriffe vor rund sechs Wochen rund 13.300 Menschen im Gazastreifen getötet.
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