Die FDP schließt ungeachtet der Milliardenlücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung Steuererhöhungen weiterhin aus. Dies sei für seine Partei eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal „The Pioneer“. „Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung“, betonte er weiter. Stattdessen müsse nun eine Priorisierung von Maßnahmen erfolgen.
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, wonach 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden durften. Dieses Geld fehlt nun für Projekte zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, aber auch für weitere geplante Vorhaben.
Für Steuererhöhungen warb nach dem Urteil unter anderem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. „Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Zudem wird aus SPD und Grünen eine Lockerung der geltenden Schuldenbremse gefordert, was die FDP aber ebenfalls ablehnt.
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