Wertheim – Den entsprechenden Vorschlägen der Verwaltung schloss sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag einstimmig an. Die aktuelle Entwicklung „erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez. Die Verwaltung befasse sich seit etwa einem Jahr mit dem Verkauf von E-Zigaretten über Automaten, die bewusst im unmittelbaren Umfeld von Schulen aufgestellt seien. Die städtischen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, seien aber sehr eingeschränkt. „Wir stoßen hier an rechtliche Grenzen“, betonte der OB.
Untätig bleiben wolle man dennoch nicht. So soll nun auf Vorschlag der Verwaltung eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die „in gemeinsamer Verantwortung Lösungswege erarbeiten“ soll, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt. Aufgabe der Arbeitsgruppe soll unter anderem sein, eine „Wertheimer Vereinbarung“ zu entwerfen. Diese soll eine Selbstverpflichtung von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern aller Wertheimer Schulen zum Verzicht auf Vapes im Schulalltag enthalten.
Mit dem Gemeinderatsbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, im Städtetag Baden?Württemberg eine Initiative einzubringen. Auf deren Basis soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine rechtliche Handlungsgrundlage für die Kommunen zu schaffen. Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien verpflichten sich darüber hinaus, mit demselben Ziel auf ihre jeweiligen Landesorganisationen einzuwirken.
Ina Nolte, für die Schulen zuständige Fachbereichsleiterin, schilderte die bisherige Entwicklung seit dem Antrag der Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats im Frühjahr 2025. Aus verschiedenen Schulen sei berichtet worden, „dass der Konsum von Vapes im schulischen Umfeld deutlich zunimmt“. Die in den Verkaufsautomaten implementierten Altersüberprüfungen könnten zudem sehr einfach umgangen werden.
Nach Noltes Schilderung hat sich die Verwaltung intensiv mit der Thematik befasst – unter anderem im Arbeitskreis „Sucht und Gewalt“, aber auch im Austausch mit Schulleitungen. Mit dem Betreiber des Automaten habe man ebenfalls Kontakt aufgenommen. Dessen Angebot, den Automaten an den Bahnhof zu versetzen, stelle allerdings nur eine Verlagerung des Problems dar, da auch dieser Ort stark von Schülerinnen und Schülern frequentiert werde. Gespräche habe es zudem mit dem Eigentümer des Grundstücks gegeben, auf dem der Verkaufsautomat in der Nähe der Comenius Realschule steht.
Der für das Ordnungsamt zuständige Fachbereichsleiter Volker Mohr machte deutlich, dass die Stadt so gut wie keine rechtliche Handhabe habe. Das gewerbliche Aufstellen von Verkaufsautomaten sei lediglich anzeigepflichtig; ein Erlaubnisverfahren gebe es ebenso wenig wie Vorgaben zu den Inhaltsstoffen der angebotenen Produkte. Die Stadt dürfe aus rechtlichen Gründen auch keinen „Bannkreis“ oder eine „Bannmeile“ festsetzen. „Es gibt von Seiten des Gesetzgebers keine räumliche Beschränkung“, unterstrich Mohr.
Da sich die Automaten in der Regel auf Privatgrundstücken befinden, habe die Stadt keine Möglichkeit für ein Verbot. Schließlich verwies Mohr auf die Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag vom November vergangenen Jahres. Daraus gehe klar hervor, dass Kommunen keine Möglichkeit haben, „die Aufstellung von Verkaufsautomaten in unmittelbarer Nähe von Schulen zu beschränken oder zu untersagen“.
