Krefeld: ZGM legt neuen vorläufigen Wirtschaftsplan vor

Krefeld – Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung wird mit Zuschüssen aus dem städtischen Kernhaushalt finanziert. Dieser ist für das laufende Jahr noch nicht beschlossen. Doch mit den aktuell eingeplanten Zuschüssen ergibt sich für das ZGM ab 2026 ein negatives Planergebnis. Der neue vorläufige Wirtschaftsplan schwächt diese Verluste nun deutlich ab.

„Wir schlagen als Verwaltung einen Rahmen vor, durch den sich Wirtschaftsplan und Gesamthaushalt aufeinander abstimmen lassen und das ZGM handlungsfähig bleibt“, erklärt Oberbürgermeister Frank Meyer. „Der finanzielle Druck auf uns als Kommune ist außergewöhnlich groß. Der vorläufige Wirtschaftsplan würdigt diese schwierige Haushaltslage. Die Investitionstätigkeit des ZGM lässt sich nicht in dem Maße aufrechterhalten, wie das ursprünglich vorgesehen war.“

Bau- und Planungsdezernent Marcus Beyer und Astrid Schüßler als neue Leiterin des ZGM zeigen auf, wie sich das Planergebnis verbessern lässt. Der wichtigste Punkt dabei ist, bereits veranschlagte und sogar schon politisch beschlossene Projekte aus dem Wirtschaftsplan herauszunehmen, um die Belastung durch Zinsen und Abschreibungen deutlich zu senken. „Investitionen werden vorerst nur dann weiterverfolgt, wenn sich das Projekt bereits in der Umsetzung befindet oder die Einstellung zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Stadt führen würde“, erklärt Marcus Beyer. Alle anderen Projekte gelten zunächst als „nicht priorisiert“. Im Zuge der Haushaltsberatungen kann die Politik diese Projekte wieder in den Wirtschaftsplan aufnehmen.

„Schwierige Entscheidungen sind miteinander zu treffen“

Auf diese Weise sind Bauvorhaben wie die neuen Rheinlandhallen, die Sanierung des Stadttheaters, der Umbau des Kesselhauses zur Veranstaltungshalle sowie diverse Neubauten und Sanierungen im Bereich Schule, Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Feuerwehr weiter gesichert. Andere Themen wie die Berufsfeuerwache Uerdingen, der Umbau des AOK-Gebäudes zum Verwaltungssitz, die Sanierung des Badezentrums Bockum und der Neubau der Obdachlosenunterkunft sind vorerst nicht mehr im Wirtschaftsplan enthalten. Auch im Bereich Kita, Schule und Feuerwehr – seit Jahren Kernaufgaben des ZGM – wurden Projekte aus der Planung herausgenommen. „Wir müssen uns die Prioritäten und die Zeitschiene gemeinsam mit der Politik neu anschauen“, sagt der Oberbürgermeister. „Und wir werden auch über bauliche Standards reden müssen. Es werden schwierige Entscheidungen, die miteinander zu treffen sind.“

Schon bei der Antrittsrede zu seiner dritten Amtszeit hatte Frank Meyer die Politik darauf eingeschworen, man müsse nun „noch klarer priorisieren“, sich „noch stärker darauf besinnen, was jetzt zählt und was vielleicht warten kann, was am Ende sogar verzichtbar ist“. Doch oft sind Einsparungen bei Investitionen ein zweischneidiges Schwert: So bedeuten Ausgaben im Bereich energetische Sanierung künftige Entlastungen beim Energieverbrauch, und Neubauten, die erst Geld kosten, verhindern später teure Anmietungen. „Ein Abgleich mit anderen Aufwendungen ist daher stets wichtig, um eine Investition zu bewerten“, sagt Marcus Beyer. „Aber die Folgekosten belasten den Wirtschaftsplan des ZGM.“ Denn neben Zinsen und Abschreibungen muss jede neue Fläche auch bewirtschaftet, gereinigt und instandgehalten werden. Dies spreche dafür, die Nutzung von Flächen weiter zu optimieren und im Zweifel auch zu „kleineren Lösungen“ zu kommen.

Kommunen sind strukturell unterfinanziert

Das Grundproblem, so Frank Meyer, bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Deren Defizite haben sich bundesweit innerhalb von nur zwei Jahren verfünffacht und betrugen im vergangenen Jahr bereits 31 Milliarden Euro. „Daran wird die ganze Dramatik deutlich“, betont der Oberbürgermeister. „Dies hier ist keine Krefelder Diskussion.“ Selbst die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die in den sogenannten „NRW-Plan“ einfließen, ändern nichts an der grundsätzlichen Situation: „Das reicht nur für zwei Drittel der Theatersanierung oder für ein Viertel unserer Straßen über zwölf Jahre“, rechnet Frank Meyer vor.

Selbst im neuen vorläufigen Wirtschaftsplan steigt das jährliche Defizit des ZGM bis 2029 auf rund 46,5 Millionen Euro – in der ursprünglichen Planung wären es noch rund 20 Millionen Euro mehr gewesen. „Wir können nicht ungebremst in diese Entwicklung laufen“, sagt Marcus Beyer. „Mit dem vorläufigen Wirtschaftsplan flacht die Kurve deutlich ab.“ Weitere Entlastungen könnten durch Fördermittel entstehen, die laut Astrid Schüßler bei jedem Projekt eingehend geprüft werden.

Alle Beteiligten machen deutlich, dass die Aussage „nicht priorisiert“ keinesfalls mit „unwichtig“ zu verwechseln ist. „Wir müssen den Kreis irgendwie zum Quadrat machen“, fasst der Oberbürgermeister zusammen. „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen geht es darum, politisch handlungsfähig zu bleiben und verantwortungsbewusste Entscheidungen für die Krefelderinnen und Krefelder zu treffen.“ Diese Aufgabe haben Politik und Verwaltung, wenn es darum geht, bei den Beratungen für den Gesamthaushalt den vorläufigen Wirtschaftsplan für das ZGM in einen endgültigen Fahrplan für die nächsten vier Jahre zu verwandeln.