Düsseldorf – In dem Statement der Interessengemeinschaft heißt es: „Die IG Kö ist nicht nur überrascht, sondern auch etwas befremdet über den Ratsbeschluss vom 21. November. Der Rat fordert die Verwaltung auf, schon im nächsten Frühjahr eine probeweise Sperrung des Corneliusplatzes für den Autoverkehr zu veranlassen. Nach den Berichten über den Verlauf der Ratssitzung war ein Grund für diese nicht nachvollziehbare Eile, dass nicht erst langjährige rechtliche Auseinandersetzungen über eine formelle Einziehung des Corneliusplatzes abgewartet werden sollten.
Dies erweckt objektiv den Eindruck, als sollten erst einmal Fakten geschaffen werden, ohne dass die betroffenen Anlieger und auch die IG überhaupt angehört wurden. Dieser Eindruck wird dadurch bestärkt, dass nicht angegeben wird, wie lange die Probesperrung überhaupt dauern soll. Es ist also eine Sperrung auf unbestimmte Zeit zu befürchten. Aber auch bei einer Probesperrung auf Zeit treffen die Folgen die vom Straßenverkehr abgeschnittenen Anlieger und auch die Allgemeinheit sofort und unmittelbar.
Der Ratsbeschluss läuft also darauf hinaus, dass die nur von einem Teil des Rates angestrebte Sperrung für den Autoverkehr bereits verwirklicht werden soll, bevor in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren geklärt ist, ob die Sperrung überhaupt sinnvoll und auch rechtlich zulässig ist. Nach Meinung der IG Kö werden damit die klaren gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperrung umgangen. Die IG Kö wird deshalb Herrn Oberbürgermeister Keller bitten, den Ratsbeschluss zu beanstanden.
Sollte dies wider Erwarten keinen Erfolg haben, wäre die IG Kö gezwungen, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses mit einem neutralen Rechtsgutachten prüfen zu lassen.“
Andrea Greuner, Geschäftsführerin der IG Kö: „Was uns am meisten irritiert ist, dass wir gar nicht gehört worden sind. Wir haben am Freitag aus der Presse vom Ratsbeschluss erfahren. Ich habe diverse Anrufe, nicht nur von den Anrainern des Corneliusplatzes erhalten. Sofort stand die Frage im Raum ‚Wenn so etwas mal eben für den Corneliusplatz beschlossen werden kann, schließen sie uns demnächst die ganze Kö?‘ Deshalb werden wir beantragen, dass dieser Beschluss nochmals hinterfragt wird.“
Andreas Hartnigk, verkehrspolitischer Sprecher der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion: „Aus unserer Erfahrung der vergangenen Jahre funktioniert das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer am Cornelius Platz völlig unproblematisch. Das ist kein Unfallschwerpunkt. Der Einzelhandel ist ein Stück weit auch von Kunden abhängig, die nach wie vor mit dem Auto vor den Laden fahren wollen. Diese Kunden schliesst man dann aus. Das bedeutet weniger Umsatz, weniger Gewinn und somit weniger Gewerbesteuer. Das ist ein Dominoeffekt, den man offensichtlich übersehen hat.“
Nun will die Interessengemeinschaft Königsallee e.V. den Beschluss des Rates prüfen lassen.
