Entgegen verfassungsrechtlicher Zielvorgaben würden Behinderte in Deutschland auch „weiterhin strukturell benachteiligt“, kritisierten sie am Freitag zum Abschluss eines Treffens in Bremen. Insbesondere der Abbau „benachteiligender Sonderstrukturen“ wie Förderschulen oder Behindertenwerkstätten sei nötig.
Derartige Einrichtungen setzten „bestehende Ausgrenzungen“ fort, hieß es in der Abschlusserklärung der Behindertenbeauftragten. „Die Verfassung enthält einen Transformationsauftrag hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Diesem kommt Deutschland gegenwärtig nicht hinreichend nach“, erklärte der Bremer Landesbehindertenbeaufragte Arne Frankenstein als Gastgeber der Konferenz.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, kritisierte eine oftmals zögerliche Umsetzung von inklusionspolitischen Vorhaben. „Damit wird Politik unglaubwürdig und verspielt Vertrauen.“
Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl wegen der Regierungskrise forderten er und seine Kolleginnen und Kollegen der Länder, inklusionspolitische Pläne der laufenden Legislaturperiode „besonders prioritär“ umzusetzen – etwa die Reform des Werkstattrechts.
In Deutschland lebten Ende vergangenen Jahres etwa 7,9 Millionen Menschen, die von den Behörden als schwerbehindert anerkannt waren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gelten damit 9,3 Prozent der Bevölkerung als schwerbehindert – das ist fast jeder zehnte Mensch in Deutschland.
Bei 58 Prozent der Betroffenen waren körperliche Einschränkungen der Grund, bei 15 Prozent geistige oder seelische Behinderungen. Neun Prozent haben zerebrale Störungen. Bei 19 Prozent war der Grund nicht näher ausgewiesen.
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