Düsseldorf – Für das kommende Jahr werden Aufwendungen in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsplanentwurf einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt vor, der gegenüber der Bezirksregierung wiederholt nur anzeigepflichtig wäre. Hierzu ist ein Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage vorgesehen, die jedoch aufgrund der außerordentlich guten Jahresergebnisse der vergangenen Jahre mit über 700 Millionen Euro gut gefüllt ist.
Während der Haushaltsplan 2024 in der Mittelfristplanung für das Jahr 2025 noch einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -359,3 Millionen Euro vorgesehen hat, konnte insbesondere auf Grundlage einer gestiegenen Ertragserwartung bei der Gewerbesteuer dieser Fehlbetrag im Laufe des Planungsprozesses zum Haushaltsplanentwurf 2025 auf -261,8 Millionen Euro verbessert werden. Für 2025 sind Erträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro veranschlagt.
„Düsseldorf ist finanziell sehr gut aufgestellt, daher können wir uns einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von rund 4,2 Milliarden Euro leisten. Unsere hohen Investitionen für den Ausbau unserer Schullandschaft und unserer Infrastruktur sowie unsere aktive Wirtschaftspolitik zahlen auf die Vitalität unseres Standortes ein. Entsprechend viele Unternehmen haben sich bereits bei uns am Rhein angesiedelt. Die von ihnen geleisteten Steuern ermöglichen unser Handeln“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht, wie derzeit viele Kommunen vor strukturellen Herausforderungen, wie z. B. dem Fachkräftemangel, dem Bürokratieabbau und damit einhergehende Verwaltungsdigitalisierung, die tatkräftig angegangen werden und sich daher im Haushalt durch gestiegene Aufwendungen für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen niederschlagen. Zudem besteht ein hoher Bedarf an notwendigen Investitionen in den Bereichen des öffentlichen Nahverkehrs, der Wohnraumschaffung und der Bereitstellung von Kinderbetreuungs- und Schulplätzen nach aktuellen pädagogischen Standards. Insbesondere hier verfolgt die Stadt strategische Ziele, wie beispielsweise die Impulsprogramme zur Wohnbauoffensive, die Fortführung der umfassenden Neubaumaßnahmen im Bereich Schule und Kindertageseinrichtungen sowie die stadtbezogene Klimaneutralität bis 2035.
Positive Tendenzen zeigen sich bei den ordentlichen Erträgen und Finanzerträgen, die sukzessive in der Mittelfristplanung bis 2028 ansteigen. Die ordentlichen Aufwendungen und Finanzaufwendungen müssen sich jedoch in den nächsten Jahren perspektivisch stabilisieren, da die ordentlichen Ergebnisse im Planungszeitraum durchgängig Fehlbeträge ausweisen. Die Ursachen für die Jahresfehlbeträge ergeben sich auch durch erhebliche Mehrbelastungen durch neue übertragene Aufgaben oder gesetzliche / tarifliche Veränderungen durch den Bund und das Land, ohne dass die Kommunen darauf Einfluss nehmen können. Bund und Land sind daher aufgerufen, sich stärker an den hieraus resultierenden Belastungen für die Kommunen zu beteiligen.
„Die Investitionstätigkeiten der Landeshauptstadt bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau und steigen weiter an“, erklärt Stadtkämmerin Dorothée Schneider: „Für die Jahre 2025 bis 2028 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 1,482 Milliarden Euro geplant. Die Schwerpunkte liegen im Jahr 2025 beim Schulbau mit 419,1 Millionen Euro, dem ÖPNV mit 56,6 Millionen Euro (davon 34,3 Millionen Euro für die Stadtbahnlinie U81) sowie 27,1 Millionen Euro für Bauen und Wohnen (davon 25 Millionen Euro von insgesamt 140 Millionen Euro für das Impulsprogramm Wohnbauoffensive). Zudem sind für das Straßen- und Wegenetz 54,8 Millionen Euro (davon 5,7 Millionen Euro für Radwegenetze) und für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 19,3 Millionen Euro) angesetzt. Da diese Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, wird der Ergebnishaushalt durch das aktuell vergleichsweise hohe Zinsniveau belastet.“
