Ungeachtet der nach der Wahl aufgetauchten manipulierten Stimmzettel bleibt es bei der am Wahlabend ermittelten Sitzverteilung im Landtag, wie der Wahlausschuss am Freitag in öffentlicher Sitzung in Kamenz feststellte. Die CDU erhält im Landtag 41, die AfD 40 und das BSW 15 Sitze. Auf die SPD entfallen zehn Sitze, auf die Grünen sieben und auf die Linke sechs Sitze. Die Freien Wähler sind mit einem Mandat vertreten.
Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer gewann laut amtlichen Ergebnis mit 31,9 Prozent knapp vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 30,6 Prozent kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt bei ihrem ersten Landtagseinzug 11,8 Prozent. Die SPD kam auf 7,3 Prozent, die Grünen erzielten 5,1 Prozent.
Die Linkspartei, die 4,5 Prozent der Zweitstimmen holte, schaffte durch den Gewinn zweier Direktmandate den Einzug. Zudem gewann der bisherige Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger für die Freien Wähler ein Direktmandat. Berger erklärte am Freitag, dass er sein Landtagsmandat annehmen werde. Damit endet seine 23-jährige Amtszeit als Stadtoberhaupt von Grimma.
Im „Spiegel“ schloss Berger in der vergangenen Woche grundsätzlich nicht aus, auch für AfD-Anträge zu stimmen. „Wenn ein guter Vorschlag von der AfD kommt, bleibt es ein guter Vorschlag“, sagte er dem Magazin. Er werde von Fall zu Fall entscheiden und nichts ausschließen.
Theoretisch könnte er den Rechtsextremen auch zur Sperrminorität verhelfen. Der AfD fehlt bislang eine Stimme zur Sperrminorität, mit der sie Abstimmungen blockieren könnte, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, etwa die Wahl der Verfassungsrichter.
Nach der Schließung der Wahllokale waren in Dresden und Umgebung insgesamt 126 manipulierte Stimmzettel aufgetaucht, auf denen von Unbekannten Briefwahlstimmen zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen verändert worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt ermitteln wegen Wahlfälschung.
Der Kreiswahlausschusses Dresden teilte bereits mit, dass die manipulierten Stimmzettel, die allesamt für ungültig erklärt wurden, keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag hätten.
Die Regierungsbildung gestaltet sich wegen der Mehrheitsverhältnisse indes schwierig. Eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist in Sachsen nicht möglich. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem BSW denkbar.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpfte das jedoch bereits vor den Wahlen an Bedingungen. So forderte sie beispielsweise eine Festlegung, dass keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Dies stößt in Teilen von CDU und SPD auf Widerspruch.
SPD und BSW führten bereits ein erstes Gespräch, am Montag trafen sich auch Ministerpräsident Kretschmer und Wagenknecht persönlich. Für die kommende Woche ist Berichten zufolge auch ein Treffen von CDU und BSW geplant.
© AFP
