Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag in Berlin. Auswirkungen auf Pendler sollten dabei „so gering wie möglich“ gehalten werden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Diese waren nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten in der vergangenen Woche aufgenommen worden; als mutmaßlicher Täter war ein Syrer festgenommen worden.
Faeser verwies darauf, dass die bisherigen Kontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober vergangenen Jahres bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen ermöglicht hätten. Diese Zahl werden nun durch die Ausweitung der Grenzkontrollen auf Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark weitere steigen.
Faeser sagte aber auch, die Bundesregierung habe auch ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Sie habe dieses der Unionsfraktion im Bundestag am Montag vorgestellt.
Die Grenzkontrollen hat Faeser nach eigenen Angaben wie vorgesehen bei der EU-Kommission notifiziert. Als Gründe verweist die Bundesregierung auf „die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit“.
Das Bundesinnenministerium verwies dabei auf die Gesamtbelastung Deutschlands, „insbesondere die begrenzten Kapazitäten der Kommunen bei Unterbringung, Bildung und Integration durch die Aufnahme von 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und die Asylmigration aus den vergangenen Jahren“. Außerdem sei „die aktuelle Sicherheitslage maßgeblich, insbesondere der Schutz vor islamistischem Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität“.
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