Nach der Landtagswahl in Thüringen stellen sich die Parteien angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse und womöglich neuer Koalitionserfordernisse auf eine lange Regierungsbildung ein. “Eine solche Situation löst man nicht über Nacht”, betonte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag in Berlin. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf das Wahlergebnis von einer “Herausforderung”, aber auch von einer “Chance”.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen gilt wegen des Abschneidens des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands der AfD um Björn Höcke als Zäsur. Sie gewann laut vorläufigem Ergebnis mit 32,8 Prozent deutlich. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgte dahinter mit 15,8 Prozent vor der Linken mit 13,1 Prozent sowie der SPD mit 6,1 Prozent.
Da alle anderen Parteien Koalitionen mit der AfD ablehnen, richtet sich der Fokus auf die Bildung eines Bündnisses aus CDU, BSW und mindestens einer weiteren Partei. Für eine Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD reicht es nicht, wohl aber für ein Dreierbündnis aus CDU, BSW und Linkspartei. Denkbar wäre außerdem auch eine von der CDU geführte Minderheitsregierung.
Vor allem für die CDU stellen sich damit schwierige Fragen. Kooperationen mit der Linken schließt sie bislang kategorisch aus, seit 2018 gilt ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss. Zusätzlich erschwert wird die Koalitionssuche unter anderem aber durch Forderungen des BSW, außen- und sicherheitspolitische Fragen bei der Koalitionsbildung mitzubehandeln.
Voigt kritisierte dies am Montag erneut deutlich. “Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden”, sagte er. Zugleich kündigte er aber Gespräche mit BSW und SPD an: “Dann werden wir sehen, was an Schnittmengen da ist.”
BSW-Spitzenkandidatin Wolf bekräftigte am Montag im Deutschlandfunk, dass aus Thüringen “ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische Lösungen” des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen eine umstrittene Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl in Thüringen und der zeitgleichen Landtagswahl im benachbarten Sachsen den Verzicht auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland als Bedingung für eine mögliche Koalition genannt. Die CDU hatte dies scharf zurückgewiesen.
Am Montag bekräftigte Wagenknecht in Berlin allerdings, dass sie weiterhin eine eindeutige Positionierung von Landesregierungen bei außenpolitische Fragen erwartet. Sie wolle nicht im Detail über Bündnisse in den Ländern mitverhandeln. “Ich erwarte aber schon: Wer mit uns koalieren will, muss auch mit mir sprechen”, fügte Wagenknecht an. Das gelte auch für Voigt.
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Wolf sagte im Deutschlandfunk, Wagenknecht werde bei möglichen Gesprächen “nicht am Koalitionsverhandlungstisch sitzen”. Der Landesverband des BSW werde sich aber “selbstverständlich auch mit Berlin abstimmen.” Vor Journalisten in Berlin ergänzte Wolf, die Ausgangslage in Thüringen nach der Wahl sei insgesamt nicht einfach. Das BSW nehme die Situation jedoch mit “großem Verantwortungsbewusstsein” an.
Linke und SPD in Thüringen sahen CDU und BSW am Zug. Linken-Landeschefin Ulrike Grosse-Röthig sagte in Berlin, zunächst seien “Andere” in der Pflicht. “Wir werden die Angebote prüfen.” Der bisherige Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow signalisierte erneut Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU.
“Thüringen braucht schnell eine stabile Mehrheitsregierung jenseits der AfD, und wir müssen dafür alle denkbaren Lösungen nutzen”, sagte Ramelow dem Magazin “stern”. Er sei grundsätzlich auch bereit, Voigt als Ministerpräsidenten mitzuwählen. Für Gespräche der CDU auch mit der Linkspartei plädierte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
SPD-Spitzenkandidat Georg Maier verwies auf CDU und BSW. Die CDU habe den Auftrag zur Regierungsbildung und müsse sich jetzt “etwas einfallen lassen”, sagte Maier in Berlin. Das BSW wiederum müsse klären, ob sein Landesverband von Wagenknecht “aus dem Saarland” geführt werde.
Die AfD erneuerte derweil ihre Forderung nach einer Beteiligung an der Regierungsbildung. “Brandmauern sind undemokratisch”, sagte Bundeschefin Alice Weidel in Berlin mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD.
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