Düsseldorf – „Der Anschlag hat Wunden geschlagen in Körper und Seele“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Die Angehörigen der Opfer und die Verletzten seien „nicht allein – ganz Nordrhein-Westfalen trauert mit ihnen“. Die Abgeordneten gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.
Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte in der von der Landesregierung einberufenen Sondersitzung, es falle schwer, „tröstende Worte zu finden“. Er sprach den Solinger Bürgerinnen und Bürgern „tiefstes Mitgefühl“ aus. Zugleich betonte Kuper, Lippenbekenntnisse allein seien zu wenig. Es sei Aufgabe der Politik, die Wehrhaftigkeit des Staats sicherzustellen und die Bürger zu schützen.
Wüst sprach im Plenum mit Blick auf den Anschlag von Solingen von einem „Akt des Terrors“, der zugleich ein „Wendepunkt“ sei. „Es gibt eine Zeit vor Solingen und eine Zeit nach Solingen.“ Es sei nun wichtig, „die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen“.
Die Landesregierung habe bereits erste Versäumnisse benannt und Verbesserungen veranlasst. Die genauen Abläufe des konkreten Falls um die gescheiterte Abschiebung des verdächtigen Syrers würden derzeit „von den zuständigen Stellen rekonstruiert“. Fehler würden „klar benannt“, versicherte Wüst.
Zugleich sah Wüst den Bund gefordert, bei der irregulären Migration nach Deutschland „endlich zu wirksameren Lösungen zu kommen“. „Um das Problem bei der Wurzel zu packen, müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden,“ sagte Wüst. Dabei sei vor allem der Bund gefordert. Unter anderem sprach sich Wüst auch für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Erkennung und Bekämpfung von „terroristischen Gefahren“ aus.
Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sprach den Angehörigen der Opfer ihre „tief empfundene Anteilnahme“ aus. Der „brutale terroristische Akt“ habe das ganze Land „tief getroffen“, sagte sie. Der Anschlag in Solingen habe auf „schmerzliche Weise“ offengelegt, wo Lücken in der inneren Sicherheit und im Abschiebesystem bestünden.
„Wir müssen nach dieser Zäsur gemeinsam konkrete Lösungen auf den Weg bringen“, betonte Paul. Sie betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der Migrationspolitik, um eine stärkere Durchsetzung des Rechts zu erreichen. Erste Maßnahmen auf Landesebene seien bereits erfolgt.
Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags ordnete die Landesregierung für Sonntag eine Trauerbeflaggung an. „Dieser Terroranschlag hat nicht nur Solingen getroffen, sondern uns alle“, erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CUD). Die Trauerbeflaggung sei ein „stilles, aber kraftvolles Zeichen“ des Gedenkens. Für Sonntag ist in Solingen eine Gedenkfeier unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.
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