Der Bundesgerichtshof urteilt im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus Mecklenburg-Vorpommern über Prozesskosten.
BGH urteilt über Aufteilung von Prozesskosten unter Wohnungseigentümern Read More »
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Rechte von Mietern gestärkt, die aus gesundheitlichen Gründen einem Räumungsverlangen nicht nachkommen können.
Bundesverfassungsgericht: Keine Wohnungsräumung bei akuter Suizidgefahr Read More »
Eine Klage auf Rückzahlung von Reisekosten unter anderem wegen störender Gänse im Hotel-Hinterhof ist vom Amtsgericht München zurückgewiesen worden.
Münchner Touristin scheitert mit Klage wegen störender Gänse und Hotel-Wechsel Read More »
Im Streit zwischen dem Vermieter einer Wohnung in Berlin und seinen Mietern wegen der Kündigung des Mietvertrags und der Nutzung als Rechtsanwaltskanzlei hat der Bundesgerichtshof dem Vermieter den Rücken gestärkt.
Wohnungskündigung zwecks Teilnutzung als Kanzlei: BGH stärkt Vermieter den Rücken Read More »
Ein EuGH-Gutachten macht Deutschen Hoffnung, die von einer russischen Firma eine Wohnung in Berlin kaufen wollen.
Deutsche wollen Wohnung von russischer Firma kaufen – EuGH-Gutachten macht Hoffnung Read More »
Fast jeder zweite Fahrschüler in Deutschland ist im vergangenen Jahr durch die theoretische Führerscheinprüfung gefallen.
Negativrekord: Fast jeder zweite Fahrschüler fällt durch Theorieprüfung Read More »
Nach dem Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen Geiselnahme in einem Gefängnis in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Nach Urteil gegen Halle-Attentäter: Generalstaatsanwaltschaft legt Revision ein Read More »
Der Halle-Attentäter Stephan B. ist wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Nach Geiselnahme in Gefängnis: Sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter Stephan B. Read More »
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) darf trotz antisemitischer und sexistischer Entgleisungen im Dienst bleiben. Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem September 2022 hervor, das erst jetzt bekannt wurde.
BND-Mitarbeiter darf trotz sexistischer Äußerungen im Dienst bleiben Read More »
